Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2012 – Seite 4
Bundesgerichtshof
188 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
188 Entscheidungen
Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim … · quotenmäßige Haftung des Schädigers für die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰ · Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem … · Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen … · widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers · erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der … · Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren …
Strafrecht
Voraussetzung für das Gesamtausgebot unter Ausschluss von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung … · Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung …
Strafrecht Revision verworfen
Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des …
Miet- und Kaufrecht