Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG-Entscheidungen im März 2012
Bundesverfassungsgericht
26 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten … · keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte · keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte · Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Straßenreinigungsgesetz für Berlin <juris: StrRG BE 1978>
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit … · unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive · mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer …
Verfassungsrecht
Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei …
Verfassungsrecht
weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren … · auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des …
Verfassungsrecht
weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 … · kein besonderes Gewicht der behaupteten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung · Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren …
Verfassungsrecht
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit · fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen