BPatG-Entscheidungen im März 2012

BPatG 7. Senat Beschluss 30.03.2012 LS

Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger"

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

Marken- und Patentrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 30.03.2012 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER"

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 29.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Happy Pet/Lucky-Pet"

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen … · Angabe der falschen Faxnummer · keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle · Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

BPatG 30. Senat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "be well energy +"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 29.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXvent"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 28.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche II"

keine Unterscheidungskraft -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 28.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)"

eigentümliche Gesamtgestaltung · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 28.03.2012

Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)"

Sittenwidrigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 28.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "METRO (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 28.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche III"

keine Unterscheidungskraft -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)"

werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "Energie Innovativ"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 28.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)"

eigentümliche Gesamtgestaltung · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 8

Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 27.03.2012 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinté+"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 3. Senat Urteil 27.03.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor …

zur unzulässigen Erweiterung · zu Patentfähigkeit · Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 11

Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke"

bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben … · bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur … · Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative … · keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke)

unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post · Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine"

mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine … · keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 27.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke …

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 15. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens"

die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem … · zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen … · fehlende Unterschrift am Ende der Begründung · Verfahrensfehler

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 26.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Visual Energy"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“

klangliche Verwechslungsgefahr · klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor

Marken- und Patentrecht

BPatG 8. Senat Beschluss 22.03.2012

Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulmedizin Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Klinikum der Universität zu Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätskrankenhaus Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Unikliniken Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulkrankenhaus Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 9. Senat Beschluss 22.03.2012

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit

Ausführbarkeit · widersprüchliche Argumentationslinie –

Marken- und Patentrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Uniklinikum Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Klinik der Universität zu Köln"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 21.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 21.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million"

zur Steigerung der Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)"

Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Call & Surf"

keine Unterscheidungskraft · Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses · Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung · Beschränkung des Zeitranges

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen