BVerwG-Entscheidungen im März 2012

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen

Trasse der A 100 in Berlin · Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft

internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 22

Disziplinarrecht: Zumessungserwägungen

Versuch und Vollendung der Tat

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 60

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 6

Zuzug von Angehörigen Vertriebener

Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.03.2012

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen

Beweislast

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss: Planerhaltung bei Abwägungsmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 76

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 27

Strafurteil in abgekürzter Form

Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 14

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 8

Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen

Anwendbarkeit der Neuregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.03.2012 zitiert von 3

Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 53

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Verbandskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 40

Atomrechtliche Genehmigung: Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: ordnungsgemäße Vertretung

Rechtsmittelbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.179

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 297

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Abschiebungsandrohung · maßgeblicher Zeitpunkt · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 26

Abweichungsrüge: Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage

Regelung durch Satzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 62

Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 8

Dienstliche Beurteilung: Ermittlung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 55

Ausschluss der Einbürgerung

Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten

truppendienstliche Angelegenheit · Rechtsweg

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 7

Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 133

Einbürgerung: Antrag

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 19

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Abordnungen

Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts · dienstrechtlicher Behördenbegriff · personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 13

Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder

wirtschaftliche Notlage · zeitlich begrenztes Fehlverhalten

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2012 zitiert von 7

Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2012 zitiert von 61

Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2012 zitiert von 5

Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten

Einschränkung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Studienrätin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Lehrerin für Grund- und Hauptschule im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Personalvertretungsrecht: Personalversammlung

Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2012

Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit

Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Bescheid bei vorheriger Einigung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 50

Verfahrensfehler: unzureichende Auslegung des Klagezieles

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Tarifvorbehalt jenseits zwingender … · Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 1

Ortskräfte: militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 84

Begründung von Prüfungsbewertungen

Notenstufe "ungenügend" · Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 7

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 4

Rückgabe von beweglichen Sachen

Beweislast im Vermögensrecht · Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 5

Illegaler Besitz von Schusswaffen

erkennungsdienstliche Behandlung

Verwaltungsrecht