Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
BGH-Entscheidungen im April 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
120 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der … · Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsbedeutung der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ansprüche über die konkret festgestellte …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer … · Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umrechnung eines dynamisierten Titels über den …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im … · Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeberechtigung eines Dritten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im … · Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Beginn der Verjährungsfrist
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
Strafrecht Revision verworfen
Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf … · Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren … · Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen