Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme · Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2012
Bundesgerichtshof
187 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
187 Entscheidungen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reihenfolge der Vorverurteilungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt …
Strafrecht Antrag verworfen
Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehungsweise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung
Insolvenzrecht
Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unrichtige Sachbehandlung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafbarkeit vertikaler Absprachen
Strafrecht Revision verworfen
notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährungsfrist
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den …
Patentrecht Abgeändert
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorliegen eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkung des Richters in derselben Sache in einem …
Gesellschaftsrecht
Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung des generellen sektoralen …
Kartellrecht Aufgehoben
Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes
Berufsrecht Abgeändert
Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers · Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen …
Berufsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen