BGH-Entscheidungen im Juli 2012 – Seite 2

Bundesgerichtshof

187 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

187 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren

Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei … · Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Treu und Glauben

Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 67
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen

Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des … · Beratungspflichtverletzung · Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Beendigung des Hauptlizenzvertrages

Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den … · Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der … · Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses

Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich … · Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei … · Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls · Darlegungslast

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Haftung des Rechtsanwalts

Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern

Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes

Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im … · Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Revision in Strafsachen

Beschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs · Festlegung der angemessenen Dauer der Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zustellung im Ausland

Zustellung durch Aufgabe zur Post

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Versuchte schwere Brandstiftung

Definition des Inbrandsetzens · Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Revision verworfen