Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
187 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
187 Entscheidungen
Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb
Gesellschaftsrecht
Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die … · Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage · Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Höhe der Jugendstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehlerhafte Nichtgewährung des letzten Wortes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendige Anhörung des Schuldners · Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen … · Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes · Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur … · Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit von nachträglich entstandenen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer · Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der …
Strafrecht
Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch … · Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des … · sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hervorrufen von Angst als Taterfolg
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten des Versicherers · Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im … · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers · Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten des Versicherers · Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im … · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten des Versicherers · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben