BGH-Entscheidungen im Juli 2012 – Seite 4

Bundesgerichtshof

187 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

187 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26

Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 33

Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 9

Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer …

Strafrecht Revision verworfen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots · Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 4

Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22

Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4

Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen