Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG
hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2012
Bundesverfassungsgericht
16 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht … · Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der … · Missbrauchsgebühr iHv 750 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr … · Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis …
Verfassungsrecht
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …
Verfassungsrecht
Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von …
Verfassungsrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung …
Verfassungsrecht
Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den …
hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …
Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 · Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der … · Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher … · § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH … · keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss