Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im August 2012
Bundesverfassungsgericht
16 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom August 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei … · fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) … · Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 … · Verhältnismäßigkeit des Eingriffs · Gleichheitssatz nicht verletzt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels …
Verfassungsrecht
Wegfall der Beschwer wg Versagung von Verfahrenskostenhilfe … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer
Verfassungsrecht
knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich · jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich … · Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit einer Außenprüfung
Verfassungsrecht
zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
eA-Verfahren
Verfassungsrecht