BFH-Entscheidungen im August 2012

BFH IX. Senat Beschluss 31.08.2012 LS

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung

Rechtsschutzbedürfnis · Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 31.08.2012 LS

Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2012 LS

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange Verfahrensdauer Schätzung nach …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2012 LS

Keine Rechtskraftwirkung eines Urteils zur Gewinnfeststellung für den Gewerbesteuermessbetrag

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides

Anpassung des Folgebescheides · Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen … · Verböserungsverbot · Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Öffentliche Zustellung – Verjährung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 4

Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 13

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften

Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 13

Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 4

Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 10

Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung …

kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2012 LS

Steuergeheimnis

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 10

Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG

Ermessensreduzierung auf Null

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 29.08.2012 LS

Abfindung von Erfinderansprüchen

Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Keine Erledigungserklärung durch BMF

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 1

Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft

Anforderungen an die Begründung der …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 11

Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit

Zweck des § 236 AO · Verweisungsnorm · Anspruch auf Prozesszinsen

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2012 LS

Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers

Zufluss bei Novation

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 9

Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft

kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 1

Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F.

Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 4

Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2012 LS

Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor

Schätzung des FG

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 4

Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als …

GmbH i.G. als Personengesellschaft · Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 15

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.08.2012 LS

Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung · Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.08.2012 LS

Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Richterliche Hinweispflicht

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 2

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 4

Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 27.08.2012 LS

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 1

Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung

Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen … · Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 1

Haftungsschuld nicht Gegenstand des § 236 AO

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 1

Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 1

Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 14

Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Abschnittsbesteuerung · Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem … · Prognose über drohende Verlustvernichtung · Vorliegen einer "Definitivsituation"

Steuerrecht