Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch …
Berufsrecht
BGH-Entscheidungen im August 2012
Bundesgerichtshof
98 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
98 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
niedriger Beweggrund bei Tötung eines Menschen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage · Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Anordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kausaler Zusammenhang zwischen schwerer körperlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten …
Familienrecht
Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens · Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich … · Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der …
Patentrecht Abgeändert
Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug · Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei …
Strafrecht Revision verworfen
Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation · nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers · Gesamtwürdigung der Umstände
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei …
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit · Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der … · Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der …
Strafrecht Revision verworfen
Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides · Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck …
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim …
Strafrecht Abgeändert
Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Bewertungseinheit bei Auffüllen eines …
Strafrecht Revision verworfen
Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten … · Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Hanges · erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen · Nichterörterung eines minder schweren Falles in den …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens
Strafrecht Revision verworfen