Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch … · Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2012
Bundesgerichtshof
142 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Berücksichtigung zuerkannter Zuschläge bei der fiktiven …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe … · Festschreibung der Steuerklasse
Erb- und Versicherungsrecht
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe · Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Auswirkungen der Erneuerung einer Ratenzahlungsvereinbarung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte … · Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des … · Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten · Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflicht des Versicherers · Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen …
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn · Verjährungshemmung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis von Feststellungen zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Identität des Unterzeichnenden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das … · Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung …
Strafrecht Abgeändert
Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen