Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für … · keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im September 2012
Bundesverfassungsgericht
19 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl … · hier: unzureichende Darlegung der …
Verfassungsrecht
Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen …
Verfassungsrecht
Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom …
Verfassungsrecht
mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …
Verfassungsrecht
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender …
Verfassungsrecht