Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2012
Bundesverfassungsgericht
22 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines … · unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs … · fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf … · Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshilfeantrag …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen … · Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in … · Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und … · unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl drohender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom … · Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt … · Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch … · Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
Verfassungsrecht
"Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich … · keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen … · hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits … · nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen … · fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …
Verfassungsrecht
organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …
Verfassungsrecht