BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2012

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 20

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht

Beschleunigungsgebot

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Gehörsverstoß · Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines … · keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2012 LS

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

dienstliche Verwendung eines Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 60

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 7

Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle

Einstufung der Anlage · Verbrennungsanlage · Mitverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 144

Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 54

Erhöhtes Unfallruhegehalt: qualifizierter Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 24

Trennungsgeldbetrug: Maßnahmebemessung

besonders schwerer Fall · unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 11

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Maßnahmebemessung · Beförderungsverbot

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.10.2012 zitiert von 9

Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 26

Berufungszulassung: Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung

fehlender Hinweis auf Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 35

Anfechtbare dienstliche Maßnahme

ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit · militärärztliche Ausnahmegenehmigung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2012 zitiert von 25

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.10.2012 zitiert von 16

Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.10.2012 zitiert von 2

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Besitzstandswahrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 4

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 152

Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 27

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel

keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 21

Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 41

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Restitution bei Miterbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 119

Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 35

Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012

Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 32

Eilantrag gegen Elbvertiefung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 72

Kosten einer Abschiebung

Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des … · Höhe der Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 5

Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 1

Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.10.2012

Beihilfefähigkeit: In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 LS zitiert von 40

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. und 23. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 66

Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 102

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.10.2012 zitiert von 1

Ruhegehalt: Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 90

Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt

Bezeichnung von Abschiebezielstaaten · Vorratsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 68

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

mittelbar Betroffene · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen

zur Einbringung eigener Sachkunde

Verwaltungsrecht