BVerwG-Entscheidungen im November 2012

BVerwG 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung

Beamte des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 73

einheitlicher Streitgegenstand · Anhörungspflicht · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 3

Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren

Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 10

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 86

Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 421

Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren: Fehler im Bewerbungsverfahren

Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Religionsgemeinschaft: Verleihung der Körperschaftsrechte

Zahl der Mitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 2

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 1

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.11.2012 zitiert von 5

Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 4

Landwirtschaft: Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2012

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten

Rückforderung von Ausgleichsleistungen · Zeitpunkt des Schadensausgleichs · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 30

Dezentrales Schichtdienstmanagement: Zeitgutschrift für Krankheitstage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 522

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung

Beförderungsrangliste · Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 60

Disziplinarklageverfahren: außerdienstliche Verfehlung

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 30

Teilnahme an der Personalversammlung

Dienststellenzugehörigkeit · Beschäftigte der Bundesagentur · Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 3

Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 21

Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts

Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2012

Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.11.2012 zitiert von 30

Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung

Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.11.2012

Nachsorgeverantwortung des Bergwerkbetreibers

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 9

Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk

Verbindlichkeit der Verzichtserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 30

Wiedererteilung der Approbation

Wiedererlangung der Würdigkeit · Zurückstellung der Entscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 15.11.2012 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

Umbruchverbot für Dauergrünlandflächen · Begriffsdefinition · Wechsel von Kleegras zu Ackergras · Fruchtfolge

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Weiterbetrieb eines sogenannten Altkraftwerks nach dem Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 9

Flurbereinigungsrechtliches Verfahren: vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 32

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1

enteignungsrechtliche Vorwirkung · Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.11.2012

Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 135

Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt

regionaler Konflikt · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 82

Entscheidung über Befangenheitsgesuch

Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 8

Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan

zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 69

Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.11.2012 zitiert von 1

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat … · Beurteilung durch nationales Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 14

Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers

Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 12

Schulungskosten: Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2012

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Antragsberechtigung

Bodenreformeigentum · Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung

Verwaltungsrecht