Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im November 2012
Bundesgerichtshof
169 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
169 Entscheidungen
Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Haftantrags
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Begehung durch Unterlassen · Garantenstellung aufgrund Ingerenz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher … · fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von …
Familienrecht Aufgehoben
Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die … · Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge · Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Rüge der Vorbefassung
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarung eines Stornoabzugs
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Revision verworfen
Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung · Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer …
Berufsrecht
Berufsrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung des Klageantrags
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens … · Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beutesicherung auf frischer Tat · gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben