Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung … · Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
169 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
169 Entscheidungen
Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen … · entgegenstehender Bestandsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung · Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schutzbereitschaft eines Dritten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen · Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten · Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung salvatorischer Klauseln
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten … · Darlegungs- und Beweislast
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung · Beweislast des Kunden für eine offensichtliche … · Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss · Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an das Sachverständigengutachten · erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels … · Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung … · Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
Gesellschaftsrecht
Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege …
Strafrecht Revision verworfen
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht … · Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen