Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit … · Verkehrswert und Nominalwert · Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
169 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
169 Entscheidungen
Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unzulässigkeit bei ungenügender Darlegung
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer … · Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung des Prioritätsprinzips
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als … · Führung der Bücher und internen Konten des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Fälle der sog. Firmenbestattung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts · Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf der Bezugsberechtigung · Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Kürzung der Vergütung um nicht erforderliche …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat · finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat · Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
dynamische Verweisung auf die EuGVVO
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
zuständigkeitsbegründende Wirkung der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen