169 Entscheidungen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung · Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 10
Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersvorsorgeunterhalt · Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von …
Kartellrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Beschluss
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der … · neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 20
Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Erfordernis der Eigennützigkeit · Feststellungen in den Urteilsgründen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds
Gesellschaftsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der …