Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2012
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren … · Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens · Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung … · Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit … · Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Rechtskraft im Parallelverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht · Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines … · Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für … · Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeitsprüfung · Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den …
Strafrecht
Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Eintragungsdiskrepanz …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages · Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung · Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des …
Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben
Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
nachträgliche Heilung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer … · Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung · Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der …
Delikts- und Haftungsrecht
Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen bei Schilderung eines alternativen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbringung einer teilweise vom Angeklagten selbst und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angst des Opfers vor Körperverletzungs- oder …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen