BSG-Entscheidungen im Oktober 2012

beschränkte Wirksamkeit · Wechsel der Beschäftigung · keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung … · Verstoß gegen Treu und Glauben

Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · nicht rechtskundig vertretener Beteiligter · Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter …

Zulässigkeit · Verwaltungsakt · Verjährungsfrist

Verweisungstätigkeit · verschlossener Arbeitsmarkt · Benennungspflicht · Arbeitsunfähigkeit

Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder … · Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz · Divergenz

Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage · Klageerhebung beim unzuständigen Gericht

Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA · Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch …

Arbeitsentgelt · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · notwendige Beiladung · Summenbescheid

Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

geldwerter Vorteil · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · sonstige Sachbezüge

Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen · Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG

beschränkte Wirksamkeit · Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Vertragsarzt · Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten · Zurückverweisung

multiple Sklerose · Kostentragung für ein Medikament · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

täglich viermalige Insulininjektion · erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als … · Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze · finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten … · Beweisantrag

sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Schwerbehindertenrecht · Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen …

Bezug von Kraftfahrzeughilfe · Gleichheitsgrundsatz · Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse

unzureichende Begründung · Vermittlungsgutschein · Rechtscharakter · Geltungsdauer

Verfahrensmangel · notwendige Beiladung der Krankenkasse · soziales Entschädigungsrecht · Erstattung von Reisekosten

Verfahrensmangel · Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als … · Schwerbehindertenrecht · Zurückverweisung

notwendige Streitgenossenschaft · keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit … · keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses … · Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem …

Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten … · Würdigung einer Verhaltensänderung im … · Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des …

Klageänderung · Beteiligtenwechsel · Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung · Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung

Klageänderung · Prozessurteil anstelle Sachurteil · keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung · Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur …

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …

keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung · keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch · Beteiligtenwechsel · Klageänderung

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG · Verfassungsrecht

Darlegung · erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des …

selbstständige Ausübung eines Berufs · Gesellschafter-Geschäftsführer

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · DDR-Planwirtschaft · VEB Rohrleitungsbau Aschersleben

betriebliche und sachliche Voraussetzungen · Abteilungsleiter Absatz · Bereichsleiter Marketing und Verkauf

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

mitgliedstaatliche Versicherungszeit · europäisches Koordinationsrecht

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · VEB Starkstromanlagenbau Cottbus/VEB …

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Berufungsfrist · Urlaubsabwesenheit

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei … · hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des …

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger … · Gewaltopferentschädigung