BPatG-Entscheidungen im Oktober 2012

Bundespatentgericht

81 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten"

von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch · zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der … · keine Markenschutzfähigkeit · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten"

von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch · zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der … · keine Markenschutzfähigkeit · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein … · Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung · ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht … · kein wesentlicher Verfahrensmangel

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "Dermatop"

Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls · keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die … · Aufgabe zur Post · Zugangsvermutung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · an das BPatG zurückverwiesene Sache · Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von … · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "MehrBank"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Holzhaus sanspareil"

geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "Trikick

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Kostenentscheidung · Markenstelle begründet Schutzversagung mit Verweis auf ein …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "NC"

teilweise fehlende Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Glüh-Heidelbeer" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Glühkirsch" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "LINDENAU BAY"

zur Bestimmtheit des eingereichten … · hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung … · weitere Konkretisierung durch Zusatz · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)"

abstrakte Farbmarke · zur Markenfähigkeit · zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt · spezifische und abgrenzbare Warengruppe

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 13
Markenbeschwerdeverfahren – "myimmo"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG)

"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz

Ich liebe die Lausitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Leipzig

Wir lieben Leipzig" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz

Wir lieben die Lausitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge

Ich liebe das Erzgebirge" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Leipzig

ich liebe Leipzig" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau

Wir lieben Zwickau" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Chemnitz

Wir lieben Chemnitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen