Entscheidungszeitpunkt für einen …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens · Voraussetzungen der Genehmigung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendige Bezifferung des Vermögensschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachverständigenablehnung VI
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung · Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer … · Verflechtung von Treuhandgesellschafter und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und … · rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer … · Verflechtung von Treuhandgesellschafter und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Annahme eines Bandendiebstahls auch bei Ausführung des … · Abgrenzung zur Mittäterschaft
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
notwendige Anordnung einer Vorführung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei …
Familienrecht Revision verworfen
Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag · Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen