Zivilrecht Beschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines … · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines … · Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Berechnung der Obergrenze des Streitwerts
Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen
offensichtliche Unrichtigkeit einer Kostenentscheidung · Beginn der Frist für die Anhörungsrüge und die …
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung · Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens …
Patentrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen … · Besitzrecht auf Grund des so genannten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Verjährung des Rückforderungsanspruchs · grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur … · Prüfungsumfang des Grundbuchamts
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen … · unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zur Mittäterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung einer Grundentscheidung der … · unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen … · unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen … · Intransparenz der Gegenwertregelung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht … · Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts · Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei …
Kartellrecht Aufgehoben
Bestimmung des Ausgangsniveaus · Bereinigung des Effizienzwertes · Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors · Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie
Kartellrecht Aufgehoben
Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens · Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit · Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen