Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2012 – Seite 4
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Leistungsverweigerungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte …
Patentrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Einziehung von Beziehungsgegenständen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen