BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.11.2012 1 BvR 335/12 zitiert von 25
angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 28.11.2012 1 BvR 2366/12
Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 27.11.2012 1 BvR 1299/05
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 26.11.2012 1 BvR 1766/12
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.11.2012 2 BvQ 50/12 zitiert von 1
Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.11.2012 2 BvR 2670/11
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.11.2012 2 BvC 2/11 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.11.2012 2 BvR 2113/12 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.11.2012 2 BvR 1720/12
unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.11.2012 2 BvR 2333/08 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.11.2012 1 BvR 1711/09
hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung … · teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.11.2012 2 BvR 2432/12 zitiert von 5
hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per … · zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.11.2012 2 BvR 2500/09 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.11.2012 2 BvR 1858/12
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.11.2012 2 BvR 2196/11
Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 20.11.2012 1 BvL 13/10 zitiert von 1
Versagung der Eintragung der muslimischen … · unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.11.2012 1 BvR 1526/12 zitiert von 4
bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung … · hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.11.2012 2 BvR 193/12 zitiert von 18
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.11.2012 2 BvR 683/11 zitiert von 7
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 1 BvR 3238/08 zitiert von 2
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 1 BvR 3240/08
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 1 BvR 3237/08
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 2 BvR 1164/12 zitiert von 22
hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …
Verfassungsrecht ✓ Grundrechtsverletzung festgestellt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.11.2012 2 BvR 2915/10 zitiert von 4
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 1 BvR 2954/08
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 1 BvR 1422/09 zitiert von 2
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 1 BvR 423/09 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.11.2012 2 BvR 2412/12 zitiert von 1
bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.11.2012 1 BvR 4/12
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2012 1 BvR 22/12
Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.11.2012 1 BvR 2153/08 zitiert von 6
Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.11.2012 2 BvR 1567/11 zitiert von 3
zur Zulässigkeit der Kopplung des Behandlungsangebots an …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.11.2012 2 BvL 51/06 zitiert von 107
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.11.2012 2 BvR 1235/11 zitiert von 7
hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund … · Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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