Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2012
Bundesverfassungsgericht
27 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
SGB 5>) als Auftragsangelegenheit Teil der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer … · keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zeitspanne von 13 Jahren zwischen Widerspruchsverfahren und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung … · hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung … · Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …
Verfassungsrecht
hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Überwiegen der mit der Abstammungsfeststellung verbundenen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs
hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · kein Sonderopfer chronisch Kranker · keine Vorlagepflicht an den EuGH
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze … · "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und … · hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive …
Verfassungsrecht
Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss