Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2012
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Schadensfeststellung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung einer Strafmilderung für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden des Bauträgers
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …
Strafrecht Revision verworfen
Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Vermögensschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristenkontrolle des Rechtsanwalts · Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgsaussichten der Therapie · Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren
Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Kontoeröffnung mittels Postidentverfahren unter Einsatz …
Strafrecht Abgeändert
Bestellung eines Ergänzungspflegers
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur … · Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten … · Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schaden durch Aufprall des Wohnanhängers auf den ziehenden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der …
Erb- und Versicherungsrecht
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung
Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine rechtzeitige Weiterleitung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der … · Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie · Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren · Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Patentrecht Aufgehoben
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger …
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig …
Patentrecht Abgeändert
Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere …
Patentrecht Aufgehoben
Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen