Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2013
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
notwendige Angabe des voraussichtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit … · Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und …
Berufsrecht
Zuständigkeit der Jugendgerichte
Strafrecht Revision verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung · Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität … · Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im …
Strafrecht Antrag verworfen
Negative Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Vermögensschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems · identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und … · Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Neufassung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes · Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Digibet
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer des Unterlassungsschuldners
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen