BFH-Entscheidungen im Januar 2013

Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage · Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO

Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen …

Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer

Vorjahresbetrachtung · Befugnis zur Anfechtung der Feststellung des steuerlichen …

Anwendungsbereich von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 · Versehentliche zweimalige Aktivierung einer Forderung · Keine Fehlerberichtigung durch gegenläufige Falschbehandlung

Entscheidungsbegründung

Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants … · Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei … · Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung · Prüfung einer Schätzung durch den BFH

Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG … · Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme …

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags · Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des …

Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen …

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in … · "Zwischenveranlagung"

Feststellungslast für das Vorliegen einer … · Unterbliebene Beweisaufnahme

Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des …

Anforderungen an den Urteilsinhalt · Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von … · "Poolvermietung"

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf …

Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne … · Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG

Mietvertrag unter nahen Angehörigen · Überraschungsentscheidung

Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 …

Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen … · Vorlage der den Rechtsstreit betreffenden Akten durch die … · Kindergeldverfahren unterliegt dem Schutz des …

Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens · Anfechtungsbeschränkung