BAG-Entscheidungen im Januar 2013

BAG 4. Senat Urteil 30.01.2013 zitiert von 8

Eingruppierung einer Laborspülkraft

Unterhaltsreinigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 30.01.2013 zitiert von 10

Arbeitsvertragliche Bezugnahme – teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 48

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers

schwerbehinderter Mensch · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 15

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 75

Kleinbetriebsklausel – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 56

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 24

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Transfergesellschaft · Wegfall der Refinanzierungszahlungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 82

Bewerber – Benachteiligung

Alter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 3

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 6

Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 6

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 26

Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 7

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.01.2013

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung

fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.01.2013

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung

fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.01.2013

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

§ 313a ZPO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.01.2013

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

§ 313a ZPO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.01.2013 zitiert von 78

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung

fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.01.2013 zitiert von 21

Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe

§ 315 BGB · Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 36

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Abordnungsvertretung · Anforderungen an Rückkehrprognose

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 101

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 11

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Abordnungsvertretung · "gedankliche Zuordnung"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 16.01.2013 zitiert von 33

Konkurrenztätigkeit – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 75

Versorgungsanwartschaft – Ablösung

Unverfallbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 85

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 22

Öffentlicher Dienst – Urlaub

gesetzliche Feiertage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 5

Zugang zum öffentlichen Amt

Seiteneinstieg für Lehrkräfte · Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 71

Anpassung der Betriebsrente

Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 15

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

Passivlegitimation

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 3

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 6

Unzulässige Revision – unzureichende Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen