BAG-Entscheidungen im Februar 2013

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 18

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 71

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 81

Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 59

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch – abgelehnter Bewerber

Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 11

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 20

Schmerzensgeld – Entschädigung

befristetes Arbeitsverhältnis · Schwerbehinderung · Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 22

Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit

keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 9

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 45

Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 11

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit

Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 140

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 3

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung

keine Tariflücke im TV ATZ · kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 11

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung

keine Tariflücke im TV ATZ · kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 8

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners

fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 18

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 9

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Abordnungsvertretung · Stammkraft · "gedankliche Zuordnung"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 89

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Anerkenntnisurteil 13.02.2013

Anerkenntnisurteil – Vergütungsdifferenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 15

Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung · Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 46

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung

Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 39

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger · einheitlicher Leitungsapparat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 35

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 1

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 15

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 37

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 05.02.2013

Anhörungsrüge – Begründungserfordernisse

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 12

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

GmbH-Geschäftsführer · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben