Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2013
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR · Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und … · bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" früherer Drohungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in … · Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erfordernis von Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …
Kartellrecht
Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung …
Delikts- und Haftungsrecht
Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für … · Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns · Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich … · Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr · Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen · Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung · Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Antrag auf Wiederherstellung eines aufgehobenen …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Richtlinienkonforme Auslegung des vor der …
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfahrensbeteiligung eines in einer … · Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
Berufsrecht
gleichgestellte Forderungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben