BGH-Entscheidungen im März 2013

Bundesgerichtshof

136 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

136 Entscheidungen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss

Zulassung zur Fachanwaltschaft · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss … · Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung …

Berufsrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37

Verwechslungsgefahr · Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss

Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung · Vererblichkeit des Anspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 6

Prüfungsreihenfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 19

Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der … · Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des … · Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 58

Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung … · Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

Strafrecht Revision verworfen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28

Schutzgesetzverletzung bei fehlender Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 3

Verantwortlichkeit eines Mittäters für Handlungen seines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22

Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen