BSG-Entscheidungen im März 2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme … · Vertrauensschutz · unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung

Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks …

Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche …

Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 …

grundsätzliche Bedeutung · Beweisnotstand

Darlegungsanforderungen · soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung

Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den MDK · Beginn der Sechs-Wochen-Frist bei ambulant durchführbaren … · Beschränkung der Krankenkasse und des MDK bei einer … · Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen

Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz … · gerichtliche Sachaufklärungspflicht · Verfahrensfehler · Nichtzulassungsbeschwerde

Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses · in-vitro Aufbereitung

Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser · Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG …

Höherstufung · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler

kein Anspruch auf Versorgung mit einer …

Auffangpflichtversicherung · anderweitige Absicherung im Krankheitsfall · ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische …

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Verfassungsmäßigkeit

Kick-Back-Geschäft · sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung · Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen … · Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit …

fiktive Einbeziehung · sachliche und betriebliche Voraussetzung · Fachdirektor Ökonomie

Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase · keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der … · Vergleichszeitraum · Vergleichsentgelt

Zulassungsgremien · Auswahl unter mehreren Bewerbern · Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB … · Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

betriebliche Voraussetzung

unbestimmte Regelung · Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz · kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei …

beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren · sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat …

Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der … · Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten …

Gebot der persönlichen Unterzeichnung von … · Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall …

Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in … · Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei … · Sprechstundenbedarfs-Regress · Verschulden des Vertragsarztes

Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse … · kein Formerfordernis · telefonisch übermittelte Erklärung · Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten …

keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Erziehungsgeld · Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG · Innehaben

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · sozialgerichtliches Verfahren · Auslegung von Landesrecht · bayerisches Landeserziehungsgeld

Verfahrensmangel · Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten … · gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des … · Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises

sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …

Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld · Krankengeldspitzbetrag

Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur … · kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später … · keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes … · Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der …

Arbeitnehmer · keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von …

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage · Krankenversicherung · Krankengeld · Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Gewährung rechtlichen Gehörs

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Träger der Rentenversicherung · Bundesagentur für Arbeit · Zuständigkeitsklärung

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des …

Transferkurzarbeitergeldbezug · Versicherungspflichtverhältnis · fiktives Arbeitsentgelt · keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger …

Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung · Berücksichtigung von nur abgerechneten … · Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 · Verfassungsmäßigkeit