BVerwG-Entscheidungen im März 2013

Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von … · Artenschutzrecht

Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens

Sanitätsoffizier-Anwärter · Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen · richterliche Überzeugungsbildung

gerichtliches Ermessen

Verfahrenshindernis · Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs · Rehabilitierungsinteresse · Diskriminierung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete

dreijährige Weltumsegelung

Laufbahngruppe · Zuordnung der Lehrer

Beweislast

Disziplinarmaßnahme · Milderungsgrund

Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel · Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments

Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der … · Entscheidung einer unzuständigen Kammer des … · schwerwiegender Verfahrensmangel · Grundsatz des gesetzlichen Richters

Missbrauch des Ablehnungsrechts

Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen · Lösungsbeschluss

keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen …

betriebliches Eingliederungsmanagement

Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens … · Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

intendiertes Ermessen

Hilfsantrag an nachträgliche Befristung · Geltendmachung im Revisionsverfahren

Kapazitätserweiterung der Anlage

Bildung eines Gesamtpersonalrats

Missbrauch des Ablehnungsrechts · Gegenvorstellung

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum · Nachbewährung · Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung

Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess