BVerwG-Entscheidungen im April 2013

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 4

Wehrbeschwerde: Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Nicht-dienstpostengerechte Verwendung: Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle

ständiger Vertreter · Vakanzvertretung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 12

Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht

Unterrichtung des Personalrats in personellen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2013 zitiert von 7

Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2013

Revisionszulassung: Klärung des Verhältnisses zwischen dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung und dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 23

Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung

Zollverbindungsbeamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist beim Zollkriminalamt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 16

Gemeindliche Hundesteuer: örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin, die als Zollamtsrätin beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 24

Fleischhygienekontrollen: Gebührenbemessung

Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten · Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Notifikationspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zollamtmann beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 20

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen: Conference on Jewish Material Claims against Germany als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 68

Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 3

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 8

Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 54

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Einbeziehung von Elterngeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 474

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 191

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 44

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

erhebliches Vermögen · Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 21

Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand

Maßnahmebemessung · Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 55

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.04.2013

Revisionszulassung: Erteilung des Einvernehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.04.2013 zitiert von 2

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1 absolvierte ab September 2006 bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 6

Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde

Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts · unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 2

Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 28

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Wirbelsäulenerkrankung: Anerkennung als Berufskrankheit

Rumpfbeugehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 3

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 6

Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes

Verfahrenseinstellung · Kosten des Verfahrens · Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 44

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisungsschutz

Anspruch auf Drogentherapie · Rechtssatzdivergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.04.2013

Konkurrentenstreitigkeit: einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Erfahrungsvorsprung · Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung …

Wehrrecht