BVerwG-Entscheidungen im Mai 2013

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2013 LS

Tatbestandsberichtigung: Revisionsurteil

Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags

Klage gegen die Schiedsstelle · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 16

Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 322

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der ärztlichen Begutachtung · formelle und inhaltliche Anforderungen an die … · anderweitige Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 19

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung · unbestreitbare Information · Aufenthaltsbescheinigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 62

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung: prüfungsrechtliche Bestehensregelungen

Teilprüfungen · prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 63

Postrechtliche Entgeltgenehmigung: Postfachzugang

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 25

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs

Sachverhaltsaufklärung · Substantiierungsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 20

Abweichungsrüge: unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Zur Stellung des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 19

Informationszugang: öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber · Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 48

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 46

Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht

zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 12

Formelle Anforderungen der Klage

Erfordernis eines bestimmten Klageantrags · Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Sie sei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 68

Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Bewertungskriterium · nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 20

Streitwert: Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 14

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.05.2013

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung

Weiterbeschäftigungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 1

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung

Weiterbeschäftigungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 4

OGS-Genehmigungen: Beihilfeantrag

Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2013

Arzneimittelzulassung: Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.05.2013 zitiert von 20

Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 32

Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 10

Ausbildungsförderung für Praktikum im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe: Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.05.2013

Berufungsbegründungsfrist: unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung

Folgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 3

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Aufklärungsmangel

Bindungswirkung eines Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 203

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen

ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer … · Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe

keine Revisionsinstanz im Land Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 5

Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 70

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 138

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Dauer · Drogenkriminalität · Assoziationsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Der 1946 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Verletzung von Mitteilungspflichten

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht