Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Mai 2013
Bundesgerichtshof
139 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche · Anforderungen an die Schadensschätzung · Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung eines nur angekündigten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung …
Patentrecht
Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von …
Patentrecht Abgeändert
Erfordernis der Zustimmung des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben
Aufklärungspflicht über Rückvergütungen · Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung · Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis … · Revisionsentscheidung nach berufungsgerichtlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und …
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend …
Patentrecht Abgeändert
Unklarheiten in der Verfügung über die Verlängerung der … · erforderliche organisatorische Vorkehrungen bei beantragter …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem …
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fehlende erfinderische Tätigkeit
Patentrecht Abgeändert
Aufhebung der Therapieunterbringung
Sachen- und Grundstücksrecht
Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und …
Strafrecht Revision verworfen
Natürliche Handlungseinheit bei Organisationstätigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über …
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen der schweren körperlichen Misshandlung · Verantwortlichkeit eines Hinzutretenden für abgeschlossenes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei …
Berufsrecht
Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde · kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen …
Berufsrecht
Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter Taten bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs · Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen