Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Mai 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
139 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und …
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der … · Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Anträge verworfen
Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter … · Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner · Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
Bau- und Werkvertragsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Antragstellungsbefugnis · Geltendmachung von Einwänden
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bindung der Feststellung für das …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"
Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht · unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie · Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mängel der Statik · unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und … · zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes …
Strafrecht
Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen … · gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. …
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hehlerei · Absetzen · Vollendung · Versuch · Absatzerfolg
Strafrecht
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf … · Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des …
Miet- und Kaufrecht
Wegfall der Veranlassung für eine vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vertretung der Gesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand · Genehmigung der vom Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines … · Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung … · Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen