Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
139 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedergabe des Strafregisterauszugs in faksimilierter Form · umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in der …
Strafrecht Revision verworfen
Erfinderische Tätigkeit bei einer Steuerung für mehrere …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
Gesellschaftsrecht
Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Entschuldigung einer Fristversäumung infolge …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch einen dort …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des … · Verpassen eines Anschlussfluges
Patentrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Beachtung des Verschlechterungsverbots
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein … · Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld" · kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit
Strafrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen …
Delikts- und Haftungsrecht
Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat …
Strafrecht Revision verworfen