hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der … · Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im Mai 2013
Bundesverfassungsgericht
17 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall … · hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die … · zudem Versäumung der Einlegungsfrist
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung … · Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen … · Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung …
Verfassungsrecht
Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren · Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines … · hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf …
Verfassungsrecht