informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.04.2013 2 BvR 872/13
Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.04.2013 1 BvR 640/13 zitiert von 1
Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.04.2013 1 BvR 423/11 zitiert von 12
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 18.04.2013 1 BvR 1119/13
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 17.04.2013 1 BvR 2401/12
Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.04.2013 1 BvR 2614/12 zitiert von 2
Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 17.04.2013 2 BvL 20/08 zitiert von 12
Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.04.2013 2 BvR 2411/12
hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.04.2013 2 BvQ 17/13 zitiert von 4
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.04.2013 1 BvR 1252/03 zitiert von 1
Mindestwert von 4000 Euro bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 12.04.2013 1 BvR 990/13
zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.04.2013 1 BvR 1007/13
Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.04.2013 2 BvR 759/13
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.04.2013 1 BvR 1002/13
Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.04.2013 1 BvR 1010/13
Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.04.2013 2 BvR 722/13 zitiert von 1
Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.04.2013 2 BvE 10/12 zitiert von 1
Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag …
Verfassungsrecht – Anträge verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2013 2 BvR 2567/10
verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten … · unzureichende instanzgerichtliche Prüfung der Ursachen der …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.04.2013 2 BvR 2928/12
aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 … · zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 03.04.2013 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
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