BPatG-Entscheidungen im April 2013

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft -

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Unzulässigkeit des Widerrufs · erforderliche Angaben zur Identifizierung des … · Unklarheit, auf welche Kennzeichenart sich der Widerspruchs … · Benutzungskennzeichen oder geschäftliche Bezeichnung

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der … · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit

zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren … · Zahlung nur einer Einspruchsgebühr · keine Zuordnung möglich · alle Einsprüche gelten als nicht erhoben

Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr -

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltenden Benutzung · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

fehlende Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

fehlende Unterscheidungskraft -

Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten … · keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren … · Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der …

"KENO" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zum beschreibenden Charakter von Wörtern, die darstellbare … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit und -identität · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft -

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis -

zur Patentfähigkeit · keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für … · keine technische Problemlösung

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft -

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung

fehlende Unterscheidungskraft -

zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz … · widersprüchlicher Patentanspruch

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

zur Warenähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -

keine Bösgläubigkeit -

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

"TOTO" · keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in …

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …