BAG-Entscheidungen im April 2013

BAG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 35

Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses

Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 18

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund

Kindergeldfestsetzung · Beginn der Verfallsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 36

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 6

Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung

TV UmBw

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 88

Entschädigung – Bewerber

Diskriminierung · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 46

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte · Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Verletzung der Dispositionsmaxime

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 21

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Ausschluss von Beschlussfassung bei interner … · eigene Betroffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 22

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit

Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat EuGH-Vorlage 24.04.2013

Vorlagebeschluss – Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

Europäische Schule · Befristungskontrollklage

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat EuGH-Vorlage 24.04.2013 LS

Vorlagebeschluss – Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

Europäische Schule · Befristungskontrollklage

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 24.04.2013 zitiert von 57

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013

Betriebliche Altersversorgung – außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

gespaltene Rentenformel · ergänzende Auslegung · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 8

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 77

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 30

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 39

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 15

Arbeitnehmerstatus – Cutterin

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 30

Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 17.04.2013 zitiert von 10

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Gewährung von Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 28

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe

Zulässigkeit eines Teilurteils

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 12

Tantiemeanspruch – Entstehungsgrund

Auslegung von Leistungsverhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 13

Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW

Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 25

Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen

Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 10

Berechnung des pfändbaren Einkommens

Nettomethode

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen

Allgemeinverbindlichkeit · Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 56

Arbeitnehmerstatus – Cutterin

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 26

Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Unklarheitenregel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld

Bezugsdauer · Altersrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 38

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 25

Altersteilzeit – Vergütung von Lehrern

Annahmeverzug · Angebot der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 9

Elternteilzeit – Bestimmtheit des Verringerungsangebots

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 14

Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst

Rufbereitschaft · Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 137

Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden

Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 22

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen