Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen … · dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2013
Bundesgerichtshof
166 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des … · Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als … · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher … · Strafzumessung bei verminderter Schuld- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat · Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer weiteren Anwaltstätigkeit trotz …
Berufsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gleichzeitige Zahlung alter und Abholung neuer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch …
Strafrecht Antrag verworfen
Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung einer früher verhängten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag … · Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender …
Familienrecht
Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs · privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses … · Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Insiderinformation über einen künftigen Umstand · Befreiung von der Veröffentlichungspflicht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht