BSG-Entscheidungen im April 2013

Divergenzrüge · Unzulässigkeit der Geltendmachung einer neuen Rechtsfrage … · kein "Nachschieben" von Gründen nach Fristablauf

Wohnsitz in Deutschland · Bezug einer deutschen Rente · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Familienbetrieb · Einzelunternehmen · faktische Machtposition · abhängige Beschäftigung

Verfassungsmäßigkeit · Wesensmerkmal der Nachzahlung

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen · Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem … · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung an die Verwaltung

Zeugenbeweis · Gehörsrüge · Rüge des Fragerechts

häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Präjudiziabilität einer Entscheidung des …

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · unterschiedliche Art der Übersendung eines Gutachtens an …

Bundesgerichtshof · Verfahrensmangel · Gehörsrüge

Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen … · Prüfung der Tarifzuständigkeit

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe

sexueller Missbrauch in der Kindheit · Altfall · fehlender Tatzeuge · Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts · Bestandskraft · Abschmelzung

Schädigung in der Kindheit · seelische und körperliche Misshandlung · sexueller Missbrauch · tätlicher Angriff

Grad der Behinderung · Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten

GdB von 50 · Diabetes mellitus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung für die Vergangenheit

Unterkunft und Heizung · Kostensenkungsverfahren · Übergangszeitraum · Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners

Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF · Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der … · Inhaftierung wegen Drogenhandels

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein volljähriges Kind · Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind · keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung von Partnereinkommen · Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer … · Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft

Klärungsbedürftigkeit · Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 · Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur … · Begriff des Gutachtens · sozialgerichtliches Verfahren

mangelhafte Revisionsbegründung · Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung · Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der …

Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verbrauch einer Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der bisherigen Prozesslage …

Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung …

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Divergenz · Arbeitslosigkeit · Verfügbarkeit eines Studenten

Darlegungsanforderungen · grundsätzliche Bedeutung · konkrete Rechtsfrage · medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand